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Die neue EuGVVO

 

Ab dem 10.01.2015 tritt die neue „Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen“ in Kraft (kurz: EuGVVO oder auch Brüssel-I-VO).

  1. Die Vollstreckbarerklärung entfällt.
    Die bedeutendste Änderung: ein Gerichtsurteil aus einem EU-Mitgliedsstaat kann in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ohne besondere Vollstreckbarerklärung vollstreckt werden – das sog. Exequatur entfällt (vgl. Art. 39 neue Fassung gegenüber Art. 38 alte Fassung und dazu unseren Newsletter vom August 2012. 
           
  2. Stärkung von Gerichtsstandsvereinbarungen.
    Vermeidung von Torpedo-Klagen Gerichtsstandsvereinbarungen werden weiter gestärkt, indem Verzögerungstaktiken wie sog. Torpedo-Klagen unterbunden werden. So entscheidet nach der neuen EuGVVO nicht mehr stets das zuerst angerufene Gericht – stattdessen hat im Falle einer Gerichtsstandsvereinbarung das vereinbarte Gericht das Recht, sich für zuständig zu erklären (egal, ob es zuerst oder zuletzt angerufen wird, vgl. Art. 31 Abs. 2 und 3). 

  3. Ausweitung bzgl. Verfahren in Drittstaaten.
    Zudem können Gerichte der EU-Mitgliedstaaten nun erstmals auch das Verfahren aussetzen, wenn bereits ein Verfahren vor dem Gericht eines Drittstaates anhängig ist, das denselben Anspruch betrifft (Art. 33) oder mit dem ein Zusammenhang besteht (Art. 34).

  4. Schiedsverfahren bleiben außen vor.
    Wie bislang, so gilt auch die neue EuGVVO nicht für die Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 1 Abs. 2 d). Stattdessen gilt weiterhin das Recht des jeweiligen Mitgliedstaates (vgl. Erwägungsgrund 12). D.h.: weiterhin laufen staatliche und Schiedsgerichtsbarkeit nebeneinander. Damit haben sich nicht alle Reformüberlegungen durchgesetzt (vgl. dazu unsere Newsletter vom März 2011 und vom März 2012). Allerdings wurde den sog. „anti-suit-injunctions“ im Schiedsgerichtsbereich (man erinnere sich an die Westtanker-Entscheidung) eine Absage erteilt. Lesen Sie hierzu auch unseren Artikel Schiedsgerichtsbarkeit und EuGVVO nach der Novelle.

  5. Gerichtszuständigkeiten bleiben weitgehend gleich.
    Die geltenden Regelungen zur Zuständigkeit von Gerichten in den EU-Mitgliedstaaten bleiben weitgehend gleich (also etwa, dass die Klage grundsätzlich am Sitz des Beklagten zu erheben ist und daneben ggf. weitere Gerichtstände bestehen, etwa der des Erfüllungsortes, etc.).
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Praxishinweise:

Die neue Verordnung wird vor allem die Vollstreckung zivil- bzw. handelsrechtlicher Entscheidungen innerhalb der EU vereinfachen und beschleunigen. Verzögerungstaktiken bei der gerichtlichen Geltendmachung von Forderungen werden ausgebremst. Indes bleiben Schieds- und staatliche Gerichtsbarkeit innerhalb der EuGVVO unverzahnt. Um Schiedsvereinbarungen zu stärken (und parallele Verfahren vor staatlichen Gerichten zu vermeiden), könnten Unternehmen etwa Vertragsstrafeklauseln für den Fall vorsehen, dass der Vertragspartner die Schiedsvereinbarung verletzt.


Dr. Benedikt Rohrßen

Taylor Wessing München
Kontakt: b.rohrssen@taylorwessing.com

 



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